KI-Kennzeichnungspflicht: Was Unternehmen jetzt offenlegen müssen

Was seit dem 2. August 2026 gilt

Art. 50 der KI-Verordnung kennt vier Pflichten: Chatbots und Sprachassistenten müssen sich als KI zu erkennen geben (Anbieterpflicht), Anbieter generativer Systeme müssen ihre Ausgaben maschinenlesbar markieren, und Betreiber müssen Deepfakes sichtbar oder hörbar offenlegen sowie KI-Texte zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse kennzeichnen, sofern nicht menschliche Prüfung und benannte redaktionelle Verantwortung zusammenkommen. Betreiber ist jeder, der KI beruflich in eigener Verantwortung einsetzt – das trifft praktisch jeden Mittelständler, der generative KI im Marketing, im Kundenservice oder in der Content-Erstellung nutzt.

Die vollständige Einordnung – Deepfake-Kriterien, Form und Platzierung je Medium, Plattformen, Bußgelder, der Regierungsentwurf zu § 201b StGB und die offenen Punkte – steht mit Fundstellen und einem Entscheidungsbaum im Themen-Hub zur KI-Kennzeichnungspflicht. Dieser Beitrag beschränkt sich auf den Anlass und die Kernaussage.

Die Kernaussage: Metadaten und Plattform-Schalter genügen nicht

Die maschinenlesbare Markierung durch Wasserzeichen oder Metadaten ist Sache der Anbieter. Betreiber dürfen sich darauf ausdrücklich nicht verlassen, weil diese Markierungen für die Menschen, die den Inhalt sehen, nicht unmittelbar erkennbar sind. Dasselbe gilt für die KI-Schalter der Plattformen: Keine Plattform erklärt, dass ihr Label die Pflicht nach Art. 50 erfüllt. Der sichere Weg ist beides – Schalter setzen und die Kennzeichnung in den Inhalt selbst einbetten, sichtbar im Bild, hörbar im Ton, im Text am Anfang.

Wer kontrolliert das – und was droht bei Verstößen?

Die Bundesnetzagentur ist nach § 2 Abs. 1 KI-MIG zuständige Marktüberwachungsbehörde, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt – eine Auffangzuständigkeit mit Abweichungen, etwa für Mediendiensteanbieter, für die die Länderbehörden zuständig sind. Der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen die Transparenzpflichten liegt nach Art. 99 Abs. 4 KI-VO bei bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, wobei der höhere Wert maßgeblich ist. Für kleine und mittlere Unternehmen und kleine Midcaps gilt jeweils der niedrigere Betrag.

In der Praxis werden Sie das Risiko aber eher aus einer anderen Richtung spüren: von Wettbewerbern und Abmahnverbänden. Ob die Kennzeichnungspflicht eine wettbewerbsrechtlich abmahnfähige Marktverhaltensregel ist, hat noch kein Gericht abschließend geklärt. Unabhängig davon greift das Irreführungsverbot. Das Oberlandesgericht Hamm hat im Mai 2026 entschieden, dass falsche Auskünfte eines Chatbots als irreführende geschäftliche Handlung zu Lasten des Unternehmens gehen – der Chatbot ist kein Dritter, der Sie entlastet. Die Verantwortung bleibt beim Betreiber.

Was Sie jetzt prüfen sollten

• Bestandsaufnahme: Wo im Unternehmen wird KI eingesetzt – Website, Kundenservice, Social Media, Werbematerial, Recruiting? Auch Tools, die einzelne Abteilungen eigenständig eingeführt haben.
• Hinweise umsetzen: Chatbot-Hinweis vor der ersten Nachricht, Kennzeichnung bei veröffentlichten KI-Inhalten, klare Formulierung statt Kleingedrucktem.
• Dienstleister einbinden: Agenturen, Creator und Softwareanbieter vertraglich zur Offenlegung jedes KI-Einsatzes verpflichten, Haftungs- und Freistellungsregelungen ergänzen.
• Zuständigkeit und Schulung: Benennen Sie eine verantwortliche Person. Die Pflicht, Mitarbeitende im Umgang mit KI zu schulen (KI-Kompetenz), gilt bereits seit Februar 2025 und sollte dokumentiert sein.
• Dokumentieren: Wer prüft welche Inhalte vor Veröffentlichung? Das entscheidet im Streitfall über Ihre Position.

Der Aufwand ist überschaubar, wenn Sie strukturiert vorgehen – teuer wird es erst, wenn eine Abmahnung ins Haus kommt und die internen Abläufe ungeklärt sind. Wir unterstützen Sie bei der Bestandsaufnahme Ihrer KI-Anwendungen, der rechtssicheren Umsetzung der Kennzeichnung und der Anpassung Ihrer Dienstleisterverträge – und verteidigen Sie, wenn bereits eine Abmahnung oder ein behördliches Auskunftsersuchen vorliegt.