Aktuelles aus der Kanzlei

Praxisnotizen, Lehren, Hinweise.

Kein Magazin, kein Wissenshub. Kurze, lesbare Beiträge zu Themen, die im Mandantenalltag tatsächlich vorkommen.

Öffentliches Wirtschaftsrecht / Subventionsrecht·31. August 2026·4 Min

Corona-Hilfen auf Null gesetzt: Fehlende Unterlagen allein rechtfertigen keine Rückforderung

Jahre nach der Bewilligung kommt Post von der Bewilligungsstelle: Der Schlussbescheid setzt die Corona-Hilfe auf null Euro fest, der gesamte Betrag ist zurückzuzahlen. Als Grund steht dort oft nur, dass nachträglich angeforderte Unterlagen nicht eingereicht wurden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dieser Praxis im August 2026 deutliche Grenzen gesetzt – und das ist für jede laufende Rückforderung von Corona-Hilfen relevant.

IT & Datenschutz·31. August 2026·4 Min

KI-Protokolle in Meetings: Was Sie vor dem Start regeln sollten

KI-Assistenten schreiben in Meetings mit, fassen zusammen und verteilen Aufgaben – bequem, schnell und in fast jedem Videokonferenzsystem schon eingebaut. Rechtlich ist der Knopf „Aufzeichnung starten" aber keine Kleinigkeit: Er berührt Strafrecht, Datenschutz und Mitbestimmung gleichzeitig. Wer KI-Protokolle in Meetings einsetzt, sollte die Rahmenbedingungen einmal sauber klären – danach ist der Einsatz unproblematisch.

Gesellschaftsrecht / Steuerrecht·30. August 2026·8 Min

Wirtschaftliche Neugründung: Warum die Zahlung auf das Stammkapital nicht im Nennkapital landet

Wer eine Vorratsgesellschaft aktiviert oder einen leer gewordenen GmbH- oder AG-Mantel wieder in Betrieb nimmt, vollzieht rechtlich eine wirtschaftliche Neugründung – mit erneutem Kapitalnachweis, Offenlegung gegenüber dem Registergericht und Haftungsrisiken für Gesellschafter und Geschäftsleitung. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25. Februar 2025 (VIII R 22/22) entschieden, dass eine aus diesem Anlass geleistete Zahlung des Gesellschafters regelmäßig nicht auf das Nennkapital wirkt, sondern als sonstige Einlage im steuerlichen Einlagekonto zu erfassen ist. Für die Praxis heißt das: Die Zahlung schafft kein neues gezeichnetes Kapital, sie beseitigt keine Unterbilanz automatisch – aber sie eröffnet die Möglichkeit einer späteren steuerfreien Rückgewähr, wenn die Feststellung sauber läuft.

IT & Datenschutz·22. Juli 2026·4 Min

EU AI Act: Transparenzpflichten ab August 2026

Ab dem 2. August 2026 werden die Transparenzpflichten des EU AI Act nach Artikel 50 anwendbar, und die nationalen Marktüberwachungsbehörden erhalten ihre Durchsetzungsbefugnisse. Für den Mittelstand heißt das konkret: Chatbots, KI-generierte Inhalte und Deepfakes müssen gekennzeichnet werden. Die weitreichenden Hochrisiko-Pflichten wurden dagegen voraussichtlich verschoben.

Wettbewerbsrecht·17. Juli 2026·4 Min

Green Claims: UWG-Novelle gegen Greenwashing 2026

Ab dem 27. September 2026 gelten für Werbung mit Umweltaussagen deutlich schärfere Regeln. Deutschland setzt mit dem Dritten UWG-Änderungsgesetz die EU-EmpCo-Richtlinie um. Pauschale Green Claims wie „klimaneutral" oder „umweltfreundlich" ohne belastbaren Nachweis werden dann per se unzulässig – mit unmittelbarer Abmahngefahr.

Gesellschaftsrecht·13. Juli 2026·4 Min

NIS-2: Geschäftsführerhaftung nach § 38 BSIG

Das NIS-2-Umsetzungsgesetz gilt seit dem 6. Dezember 2025 – ohne Übergangsfrist. Rund 29.500 Unternehmen sind neu in der Pflicht, und die NIS-2-Geschäftsführerhaftung nach § 38 BSIG macht Cybersicherheit erstmals ausdrücklich zur persönlichen Aufgabe der Leitungsebene. Wer sie ignoriert, kann sich nicht mehr auf fehlende IT-Kenntnisse berufen.

Gewerbliches Mietrecht·9. Juli 2026·3 Min

Indexklausel im Gewerbemietvertrag: BGH kippt Klauseln

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. März 2026 (XII ZR 51/25) entschieden, dass eine formularmäßige Indexklausel im Gewerbemietvertrag nicht nur am Preisklauselgesetz, sondern auch an der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB zu messen ist. Hält eine Klausel dieser Prüfung nicht stand, ist sie von Anfang an unwirksam – mit erheblichen Rückforderungsrisiken für Vermieter.

Arbeitsrecht·5. Juli 2026·4 Min

Entgelttransparenz 2026: Was Arbeitgeber jetzt tun

Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie ist am 7. Juni 2026 abgelaufen, ein deutsches Umsetzungsgesetz gibt es noch nicht. Trotzdem hat sich die Rechtslage zum 8. Juni 2026 verschoben: Über die richtlinienkonforme Auslegung des bestehenden Rechts und über Art. 157 AEUV wirken zentrale Vorgaben zur Entgelttransparenz 2026 schon jetzt. Für Arbeitgeber heißt das: abwarten ist keine Strategie.

Datenschutz·15. Mai 2026·2 Min

Was wirklich passiert, wenn Sie 4.000 Cold-Mails verschicken

Theoretisches Risiko vs. tatsächliche Reaktionen — Lehren aus einem typischen Mandat.

Audit·8. Mai 2026·2 Min

Warum wir das KI- und Vertragsaudit eingeführt haben

Drei Beobachtungen aus dem Mittelstand, die uns überzeugt haben, dass eine Standortbestimmung gebraucht wird.

IT & Datenschutz·1. Mai 2026·2 Min

KI im Mittelstand — was Mitarbeiter heute schon nutzen

ChatGPT und Co. sind in deutschen KMU längst Standard. Wir haben gefragt — und überraschende Risiken gefunden.

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