Aktuelles aus der Kanzlei
Kein Magazin, kein Wissenshub. Kurze, lesbare Beiträge zu Themen, die im Mandantenalltag tatsächlich vorkommen.
Drei Tage vor dem Stichtag hat der Bundestag eine Sonderregel für Altbestände beschlossen. Eine Abverkaufsfrist ist das nicht. Sie hilft dem, der belegen kann, was er getan hat.
WeiterlesenDie Stadt München verlangt seit diesem Jahr von Content Creators, die auf dem Oktoberfest kommerzielle Inhalte produzieren, eine kostenpflichtige Lizenz. Was nach einer Münchner Besonderheit klingt, ist die konsequente Anwendung von Markenrecht und Hausrecht – und damit relevant für jedes Unternehmen, das Messen, Events oder fremde Marken in seiner Kommunikation einsetzt. Markenrecht bei Social-Media-Posts ist längst kein Thema mehr nur für Werbeagenturen.
WeiterlesenEin Online-Marktplatz kann für gefälschte Markenware auf seiner Seite haften wie ein eigener Händler – nicht nur als Vermittler, der auf Hinweis löscht. Das Oberlandesgericht Hamburg hat das im August 2026 in einem Verfahren gegen die Plattform Wish.com entschieden. Für Sie ist das aus zwei Richtungen relevant: als Hersteller oder Markeninhaber, dessen Produkte kopiert werden, und als Unternehmen, das selbst eine Plattform oder einen Shop mit Drittanbietern betreibt.
WeiterlesenEine anonyme Ein-Stern-Bewertung, die vor Ihrem Unternehmen warnt – und niemand in Ihrer Kundendatei passt dazu. Wenn Sie das dem Portal melden, hören Sie meist nur: „Wir haben den Verfasser angehört, der Geschäftskontakt ist belegt, die Bewertung bleibt online." Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im August 2026 entschieden, dass diese Auskunft nicht genügt – und damit die Position von Unternehmen deutlich gestärkt, die eine negative Online-Bewertung löschen lassen wollen.
WeiterlesenFrüher oder später landet in jedem Unternehmen ein Schreiben auf dem Tisch: „Bitte teilen Sie mir mit, welche Daten Sie über mich gespeichert haben." Der DSGVO-Auskunftsanspruch ist das am häufigsten genutzte Betroffenenrecht – und er kommt in der Praxis selten von neugierigen Kunden, sondern meist von ausgeschiedenen Mitarbeitern, Bewerbern oder Vertragspartnern im Streit. Drei Gerichtsentscheidungen aus dem Sommer 2026 haben nun wichtige Punkte geklärt: Inhalt, Umgang mit Vielfach-Anfragen und das Format der Herausgabe.
WeiterlesenDas Bundespatentgericht hat im Juli 2026 entschieden, dass die Zahl „420" nicht als Marke eingetragen werden kann. Für jedes Unternehmen, das gerade an einem neuen Produkt- oder Firmennamen arbeitet, ist dieser Fall lehrreich: Er zeigt, woran eine Markenanmeldung in der Praxis am häufigsten scheitert – nicht an älteren Rechten Dritter, sondern am eigenen Wunschzeichen.
WeiterlesenEin Rechtsanwalt schickt einen fristgebundenen Schriftsatz per Fax ans Gericht, obwohl er ihn elektronisch hätte einreichen müssen. Die Frist ist verloren, der Mandant hat einen Schaden – und die Berufshaftpflichtversicherung lehnt die Regulierung ab. Der Fall klingt nach einem Problem der Anwaltschaft. Das Muster dahinter betrifft jedes Unternehmen, das eine D&O-, Cyber- oder Haftpflichtversicherung hat: Wer eine ihm bekannte Pflicht bewusst übergeht, steht am Ende ohne Versicherungsschutz da.
WeiterlesenEin Oberlandesgericht hat im Mai 2026 entschieden: Sagt ein KI-Chatbot auf der Unternehmenswebsite etwas Falsches, haftet das Unternehmen dafür wie für eigene Werbung. Wenn Sie einen Chatbot im Kundenkontakt einsetzen – für Beratung, Produktfragen oder Terminbuchung –, ist die Chatbot-Haftung damit kein theoretisches Thema mehr, sondern ein Punkt auf Ihrer Compliance-Liste.
WeiterlesenEin Animationsfilm heißt fast so wie eine Metal-Band – und plötzlich findet die Band ihre eigenen Konzerttickets und T-Shirts im Netz nicht mehr. Genau darum streiten sich seit August 2026 die US-Band Demon Hunter und Netflix. Der Fall wirkt exotisch, das Muster dahinter trifft aber jedes Unternehmen, das einen Namen, eine Produktlinie oder eine Kampagne im Markt hat: Eine Markenrechtsverletzung entsteht nicht erst bei identischen Namen, sondern schon bei Verwechslungsgefahr.
WeiterlesenDas Recht auf Löschung ist nach dem Auskunftsanspruch das Betroffenenrecht, das am häufigsten geltend gemacht wird – von Kunden, Bewerbern, ehemaligen Mitarbeitern und Newsletter-Empfängern. Die europäischen Datenschutzbehörden haben 2025 gemeinsam geprüft, wie Unternehmen damit in der Praxis umgehen. Das Ergebnis: Die meisten Unternehmen kennen die Rechtslage, scheitern aber an der Umsetzung.
WeiterlesenSeit dem 2. August 2026 gilt die KI-Kennzeichnungspflicht aus der europäischen KI-Verordnung. Wer einen Chatbot auf der Website laufen lässt, KI-generierte Bilder in der Werbung einsetzt oder Inhalte automatisiert erstellen lässt, muss das gegenüber Kunden offenlegen. Der Bußgeldrahmen reicht bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes – und anders als bei vielen anderen Compliance-Themen kann jeder Wettbewerber von außen prüfen, ob Sie die Pflicht erfüllen.
WeiterlesenViele Unternehmen in Baden-Württemberg haben inzwischen ihren Schlussbescheid zu den Corona-Wirtschaftshilfen erhalten – oft verbunden mit einer Rückforderung über fünfstellige Beträge. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat im Juli 2026 klargestellt, dass die Bewilligungsstelle neue Angaben aus dem Widerspruchsverfahren prüfen muss. Für Sie heißt das: Was Sie im Widerspruch nicht vortragen, ist später kaum noch zu retten.
WeiterlesenKI-Systeme erstellen heute Marktanalysen, bewerten Lieferanten, prognostizieren Absatzzahlen und schlagen Investitionen vor. Die Entscheidung trifft trotzdem die Geschäftsleitung – und mit ihr trägt sie die persönliche Verantwortung. Für die Geschäftsführerhaftung bei KI-Einsatz gilt ein einfacher Grundsatz: Ein falsches KI-Ergebnis entschuldigt keine falsche Entscheidung.
WeiterlesenEin Fehler in der Widerrufsbelehrung im Maklervertrag führt nicht mehr zwangsläufig dazu, dass die gesamte Provision verloren ist. Der Bundesgerichtshof hat 2026 entschieden: Widerruft beim Doppelauftrag nur eine Seite, bleibt der Anspruch gegen die andere Seite bestehen. Für Maklerunternehmen halbiert das ein Risiko, das bisher als Alles-oder-nichts-Frage galt — beseitigt es aber nicht.
WeiterlesenEin Laptop bleibt im ICE liegen, eine Mitarbeiterin verschickt eine Excel-Liste mit Kundendaten an den falschen Verteiler, ein Verschlüsselungstrojaner legt den Server lahm: Eine Datenpanne trifft Unternehmen fast immer unvorbereitet. Entscheidend ist dann nicht, ob etwas schiefgegangen ist, sondern wie schnell und wie strukturiert Sie reagieren. Denn die DSGVO gibt Ihnen dafür 72 Stunden.
WeiterlesenEin Kinderbuch-Verlag, ein bekannter Autor und eine Illustratorin klagen seit August 2026 vor dem Landgericht München I gegen den europäischen Betreiber von ChatGPT. Der Vorwurf: Schon einfache Eingaben genügten, damit die KI Geschichten und Bilder zur Reihe „Das NEINhorn“ ausgibt, die dem Original sehr nahekommen – bis hin zu fertigen Druckvorlagen mit Cover, Impressum und erfundener ISBN. Für Sie als Unternehmer ist daran weniger der Prozess interessant als die Frage dahinter: Was passiert, wenn die KI, mit der Ihr Marketing arbeitet, fremde Werke reproduziert?
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof hat im Juli 2026 entschieden, dass die sogenannte Neubauausnahme der Mietpreisbremse nicht nur für tatsächlich neu errichtete Gebäude gilt. Auch ein Altbau, der unbewohnbar war und mit erheblichem Aufwand wieder dauerhaft nutzbar gemacht wurde, kann davon profitieren. Für Eigentümer und Projektentwickler, die marode Bestandsobjekte zurück in den Markt bringen, erweitert das den Spielraum bei der Erstvermietung deutlich.
WeiterlesenIn vielen Unternehmen läuft alles, was außerhalb des Büros passiert, unter dem Stichwort „Homeoffice". Rechtlich verbergen sich dahinter aber zwei unterschiedliche Modelle – mit unterschiedlichen Pflichten für Sie als Arbeitgeber. Wer beides in einer Vereinbarung vermischt, übernimmt oft mehr Verantwortung, als er wollte.
WeiterlesenFast jedes Kontaktformular im Netz enthält sie: das kleine Kästchen mit dem Satz „Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und stimme ihr zu." Ohne Häkchen kein Absenden. Diese Zustimmung zur Datenschutzerklärung ist in aller Regel rechtlich nicht erforderlich – und sie kann Ihrem Unternehmen sogar zusätzliche Probleme einbringen. Wenn Sie Formulare auf Ihrer Website betreiben, lohnt sich ein prüfender Blick.
WeiterlesenViele Arbeitsverträge enthalten einen Satz, der in der Praxis selten hinterfragt wird: Der Arbeitgeber darf den Mitarbeiter nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist bezahlt freistellen. Das Bundesarbeitsgericht hat im März 2026 entschieden, dass eine solche pauschale Klausel unwirksam ist. Wenn Sie sich bei einer Freistellung nach Kündigung bisher auf Ihren Standardvertrag verlassen haben, steht diese Grundlage nicht mehr.
WeiterlesenJahre nach der Bewilligung kommt Post von der Bewilligungsstelle: Der Schlussbescheid setzt die Corona-Hilfe auf null Euro fest, der gesamte Betrag ist zurückzuzahlen. Als Grund steht dort oft nur, dass nachträglich angeforderte Unterlagen nicht eingereicht wurden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dieser Praxis im August 2026 deutliche Grenzen gesetzt – und das ist für jede laufende Rückforderung von Corona-Hilfen relevant.
WeiterlesenKI-Assistenten schreiben in Meetings mit, fassen zusammen und verteilen Aufgaben – bequem, schnell und in fast jedem Videokonferenzsystem schon eingebaut. Rechtlich ist der Knopf „Aufzeichnung starten" aber keine Kleinigkeit: Er berührt Strafrecht, Datenschutz und Mitbestimmung gleichzeitig. Wer KI-Protokolle in Meetings einsetzt, sollte die Rahmenbedingungen einmal sauber klären – danach ist der Einsatz unproblematisch.
WeiterlesenWer eine Vorratsgesellschaft aktiviert oder einen leer gewordenen GmbH- oder AG-Mantel wieder in Betrieb nimmt, vollzieht rechtlich eine wirtschaftliche Neugründung – mit erneutem Kapitalnachweis, Offenlegung gegenüber dem Registergericht und Haftungsrisiken für Gesellschafter und Geschäftsleitung. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25. Februar 2025 (VIII R 22/22) entschieden, dass eine aus diesem Anlass geleistete Zahlung des Gesellschafters regelmäßig nicht auf das Nennkapital wirkt, sondern als sonstige Einlage im steuerlichen Einlagekonto zu erfassen ist. Für die Praxis heißt das: Die Zahlung schafft kein neues gezeichnetes Kapital, sie beseitigt keine Unterbilanz automatisch – aber sie eröffnet die Möglichkeit einer späteren steuerfreien Rückgewähr, wenn die Feststellung sauber läuft.
WeiterlesenAb dem 2. August 2026 werden die Transparenzpflichten des EU AI Act nach Artikel 50 anwendbar, und die nationalen Marktüberwachungsbehörden erhalten ihre Durchsetzungsbefugnisse. Für den Mittelstand heißt das konkret: Chatbots, KI-generierte Inhalte und Deepfakes müssen gekennzeichnet werden. Die weitreichenden Hochrisiko-Pflichten wurden dagegen voraussichtlich verschoben.
WeiterlesenAb dem 27. September 2026 gelten für Werbung mit Umweltaussagen deutlich schärfere Regeln. Deutschland setzt mit dem Dritten UWG-Änderungsgesetz die EU-EmpCo-Richtlinie um. Pauschale Green Claims wie „klimaneutral" oder „umweltfreundlich" ohne belastbaren Nachweis werden dann per se unzulässig – mit unmittelbarer Abmahngefahr.
WeiterlesenDas NIS-2-Umsetzungsgesetz gilt seit dem 6. Dezember 2025 – ohne Übergangsfrist. Rund 29.500 Unternehmen sind neu in der Pflicht, und die NIS-2-Geschäftsführerhaftung nach § 38 BSIG macht Cybersicherheit erstmals ausdrücklich zur persönlichen Aufgabe der Leitungsebene. Wer sie ignoriert, kann sich nicht mehr auf fehlende IT-Kenntnisse berufen.
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. März 2026 (XII ZR 51/25) entschieden, dass eine formularmäßige Indexklausel im Gewerbemietvertrag nicht nur am Preisklauselgesetz, sondern auch an der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB zu messen ist. Hält eine Klausel dieser Prüfung nicht stand, ist sie von Anfang an unwirksam – mit erheblichen Rückforderungsrisiken für Vermieter.
WeiterlesenDie Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie ist am 7. Juni 2026 abgelaufen, ein deutsches Umsetzungsgesetz gibt es noch nicht. Trotzdem hat sich die Rechtslage zum 8. Juni 2026 verschoben: Über die richtlinienkonforme Auslegung des bestehenden Rechts und über Art. 157 AEUV wirken zentrale Vorgaben zur Entgelttransparenz 2026 schon jetzt. Für Arbeitgeber heißt das: abwarten ist keine Strategie.
WeiterlesenTheoretisches Risiko vs. tatsächliche Reaktionen — Lehren aus einem typischen Mandat.
WeiterlesenDrei Beobachtungen aus dem Mittelstand, die uns überzeugt haben, dass eine Standortbestimmung gebraucht wird.
WeiterlesenChatGPT und Co. sind in deutschen KMU längst Standard. Wir haben gefragt — und überraschende Risiken gefunden.
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