Allgemeine Mandatsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Mandatsbedingungen gelten für alle Mandatsverhältnisse zwischen dem Mandanten und der burow.legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

§ 2 Vergütung

Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Soweit eine abweichende Vergütungsvereinbarung getroffen wird (Stundensatz oder Pauschale), gilt § 3a RVG. Der Mandant erhält vor Beauftragung eine Kostenschätzung oder einen Festpreis und eine Vergütungsvereinbarung in Textform.

§ 3 Audit-Leistung

Die Audit-Leistung ist eine einmalige Compliance- und KI-Standortbestimmung mit definiertem Leistungsumfang (Vertragsprüfung der drei wichtigsten Verträge, Datenschutz-Check, KI-Nutzungs-Audit, Empfehlungspaket, halber Tag vor Ort). Nicht inkludiert sind gerichtliche Vertretungen oder Mandate aus festgestellten Risiken; diese werden auf Wunsch separat beauftragt.

§ 4 Abomodelle

Abomodelle (Basic, Business, Premium) sind Pflegeverträge mit monatlicher Pauschalvergütung. Die Vertragslaufzeit beträgt drei Monate. Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere drei Monate.

Das vereinbarte Beratungskontingent wird je Kalenderquartal freigeschaltet und kann innerhalb des Quartals frei abgerufen werden, auch vollständig auf einmal. Nicht in Anspruch genommene Kontingente verfallen mit Ablauf des Quartals; eine Übertragung in das Folgequartal findet nicht statt. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus dem Mandatsvertrag. Nicht inkludierte Leistungen werden nach gesonderter Vereinbarung abgerechnet.

§ 5 Mandatsbedingungen vor Bezahlung

Sämtliche Mandatsverhältnisse, einschließlich Audit und Abo, kommen erst mit Unterzeichnung des Mandatsvertrags und der Vergütungsvereinbarung zustande. Eine Bezahlung wird erst nach Mandatsbegründung fällig. Die Eignungsprüfung (Mandantenkonflikt, fachliche Passung) erfolgt vor Vertragsschluss.

§ 6 Verschwiegenheit

Es gelten die berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten gemäß § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA. Eine Befreiung kann ausschließlich durch den Mandanten erfolgen.

§ 7 Haftung

Die Haftung der burow.legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auf den Versicherungsschutz der Berufshaftpflichtversicherung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Haftung ist im Einzelfall durch gesonderte Vereinbarung möglich.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Kanzlei in Karlsruhe. Sollte eine Bestimmung dieser Mandatsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.