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Lizenzvertrag

Boris BurowRechtsanwaltStand

Nutzungsrechte einräumen statt Eigentum übertragen: einfach oder ausschließlich, für welchen Zweck, welches Gebiet, welche Dauer. Was nicht ausdrücklich eingeräumt ist, bleibt beim Urheber.

Was das ist

Ein Lizenzvertrag erlaubt die Nutzung eines geschützten Guts, das dem Lizenzgeber gehört: Software, Marke, Patent, Foto, Text, Design. Das Recht selbst bleibt beim Inhaber; der Lizenznehmer bekommt ein Nutzungsrecht, entweder einfach, dann dürfen auch andere nutzen, oder ausschließlich. Bei Software heißt die Lizenz oft anders, Kauf, Abo, SaaS, und ist doch immer eine Frage der eingeräumten Nutzungsrechte.

Was das für Sie heißt

  • Präzise beschreiben: Welche Nutzungsarten (vervielfältigen, bearbeiten, verbreiten, öffentlich zugänglich machen), welches Gebiet, welche Dauer, wie viele Nutzer oder Geräte. Im Zweifel gilt das Recht nur für den Zweck, der bei Vertragsschluss erkennbar war; ein Foto für die Broschüre deckt nicht die Website.
  • Bei Software auf Audit-Klauseln achten: Große Hersteller dürfen prüfen und bei Unterlizenzierung nachfordern, rückwirkend und mit Aufschlag.
  • Wer Freelancer beauftragt, muss sich die Nutzungsrechte ausdrücklich einräumen lassen. Bezahlt heißt nicht übertragen.

Der typische Fehler

Eine Agentur entwirft ein Logo, das Unternehmen zahlt die Rechnung und nutzt es zehn Jahre. Als das Logo als Marke eingetragen und auf Produkte gedruckt werden soll, meldet sich der freie Designer: Er hat der Agentur nur das Recht für die Website eingeräumt. Jetzt verhandelt man über eine Nachlizenz mit jemandem, der die Position kennt. Der Rechteerwerb hätte einen Absatz im ersten Vertrag gekostet.

Rechtsgrundlage

§§ 31, 31a UrhG (Einräumung von Nutzungsrechten, Zweckübertragungslehre § 31 Abs. 5); § 69c, 69d UrhG (Software); § 30 MarkenG (Markenlizenz); § 15 PatG

Dieser Eintrag ist eine allgemeine Information und ersetzt keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls.

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