Betrifft mich die KI-Kennzeichnungs­pflicht?

Chatbot oder Sprachassistent: Offenlegung als Anbieter

Rechtsgrundlage: Art. 50 Abs. 1 und Abs. 5 KI-VO; Erwägungsgrund 132; Guidelines Rn. 30, 31, 34

Das System muss so gestaltet sein, dass die Person erfährt, dass sie mit einer KI interagiert — klar, eindeutig und spätestens bei der ersten Interaktion. Die Information muss für Menschen mit Behinderungen barrierefrei sein.

Welche Form

• Hinweis direkt zu Beginn der Interaktion. Formulierungsbeispiel der Wettbewerbszentrale: „Sie chatten hier mit einem KI-Assistenten."
• Nicht empfohlen: „von KI unterstützt" — die Formulierung macht nicht deutlich, dass allein eine KI antwortet.
• KI-Agenten müssen zusätzlich offenlegen, in wessen Auftrag sie handeln, und sich bei jeder neuen Interaktion sowie gegenüber den beauftragenden Personen an Schlüsselpunkten (Autorisierung, Bericht, Validierung) zu erkennen geben (Rn. 31).
• Bei Kindern als Zielgruppe: kindgerecht, altersgemäß, einfach, knapp, leicht auffindbar, in der Amtssprache, ansprechend gestaltet und schrittweise wiederholt (Rn. 34, Fn. 40).

Wo platziert

• Im Gesprächsfenster oder in der Sprachausgabe selbst, vor der ersten Antwort.
• Nicht nur in AGB, Datenschutzerklärung, Impressum oder einem Menü — das genügt nicht (Rn. 142).
• Bei Sprachassistenten hörbar; bei Bildschirmen sichtbar; für Screenreader zugänglich.

Zu beachten

• Bei technikfernen Zielgruppen deutsche Begriffe statt „AI" verwenden (Wettbewerbszentrale).
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.
• Code of Practice als Maßstab: Auch wer ihn nicht unterzeichnet, sollte seine Maßnahmen an ihm ausrichten; Maßnahmen im Einklang mit dem Code gelten als mildernder Umstand (Art. 99 Abs. 7 lit. e).

Chatbot: Ausnahme wegen Offensichtlichkeit

Rechtsgrundlage: Art. 50 Abs. 1 Satz 2 KI-VO; Erwägungsgrund 132

Ist die KI-Natur für eine angemessen informierte, aufmerksame und verständige Person aus den Umständen offensichtlich, entfällt die Mitteilungspflicht. Die Ausnahme ist eng und im Streitfall von Ihnen zu belegen.

Welche Form

• Keine Pflicht nach Art. 50 Abs. 1 — aber ein Satz zu Beginn kostet nichts und nimmt das Beweisrisiko. Die Wettbewerbszentrale empfiehlt den Hinweis auch dann.

Wo platziert

• Entfällt.

Zu beachten

• Richtet sich das System auch an Menschen, die wegen Alter oder Behinderung schutzbedürftig sind, gilt der Maßstab für diese Gruppe (Erwägungsgrund 132 Satz 4).
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.

Zugekaufter Chatbot: Rolle klären, Hinweis trotzdem setzen

Rechtsgrundlage: Art. 50 Abs. 1 und Abs. 5 KI-VO; Art. 3 Nr. 3 und 4; Guidelines Rn. 10–12

Art. 50 Abs. 1 richtet sich an den Anbieter des Systems. Ob Sie durch Branding, System-Prompt oder Anbindung eigener Daten selbst zum Anbieter werden, ist nicht abschließend geklärt. Praktisch ändert das wenig: Der Hinweis gehört in Ihre Oberfläche, und als Betreiber tragen Sie die Verantwortung dafür, dass er bei Ihren Kunden ankommt.

Welche Form

• Hinweis zu Beginn des Gesprächs in Ihrer Oberfläche anzeigen, etwa „Sie chatten hier mit einem KI-Assistenten."
• Vertraglich vom Anbieter zusichern lassen, dass das System Art. 50 Abs. 1 erfüllt und der Hinweis nicht abschaltbar ist.
• Prüfen, ob Sie das System unter eigenem Namen anbieten oder wesentlich verändert haben — dann sind Sie Anbieter mit allen Pflichten.

Wo platziert

• Im Gesprächsfenster, vor der ersten Antwort; nicht nur in den rechtlichen Hinweisen.

Zu beachten

• Falsche Auskünfte eines Chatbots gehen als geschäftliche Handlung zu Ihren Lasten — der Chatbot ist kein Dritter, der Sie entlastet.
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.

Streitiger Punkt. Substanz L7: Wann Anpassung zum Anbieter macht — Branding, System-Prompt, eigene Daten auf einem fremden Modell —, sagen die Guidelines nicht; klar ist nur die Veränderung mit neuen Trainingsdaten (Rn. 11). Alle offenen Punkte

Keine direkte Interaktion: Art. 50 Abs. 1 greift nicht

Rechtsgrundlage: Art. 50 Abs. 1 KI-VO; Guidelines Rn. 30, 31

Ohne echten wechselseitigen Austausch direkt mit natürlichen Personen fehlt ein Merkmal des Tatbestands. Spamfilter, Empfehlungssysteme, Übersetzung, Transkription, Autovervollständigung, Backend-Entscheidungshilfen und Produktvisualisierung nennt die Kommission ausdrücklich als Beispiele außerhalb.

Welche Form

• Keine Pflicht nach Art. 50 Abs. 1.

Wo platziert

• Entfällt.

Zu beachten

• Erzeugt das System Inhalte, die Sie veröffentlichen, prüfen Sie den Baum noch einmal über „Wir veröffentlichen Inhalte".
• Die Möglichkeit menschlichen Eingreifens darf nicht als Umgehung dienen (Rn. 30 iii).
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.

Reiner Besteller: Betreiber ist Ihr Dienstleister

Rechtsgrundlage: Art. 3 Nr. 4 KI-VO; Guidelines Rn. 12, 14

Wer eine Agentur nur mit der Produktion beauftragt, ohne über Ob und Wie des KI-Einsatzes zu entscheiden, ist kein Betreiber — die Agentur ist es (Rn. 14). Die Kennzeichnungspflicht trifft dann Ihren Dienstleister. Ab welchem Maß an Vorgaben Sie selbst zum Betreiber werden, ist offen.

Welche Form

• Vertraglich regeln: Die Agentur legt jeden KI-Einsatz offen, kennzeichnet nach Art. 50 Abs. 4 und liefert die Kennzeichnung mit; dazu Haftungs- und Freistellungsregeln (Rn. 12 nennt vertragliche Regelungen mit Vertriebspartnern ausdrücklich als „proportionate measure").
• Wer selbst über Werkzeug, Prompt oder Freigabe entscheidet, ist Betreiber — dann den Baum über „Wir selbst" durchgehen.
• Die Kennzeichnung beim Veröffentlichen erhalten: Wer das gelieferte Label entfernt, veröffentlicht einen unmarkierten Deepfake.

Wo platziert

• Entfällt für den reinen Besteller; die Platzierung schuldet der Dienstleister.

Zu beachten

• Unabhängig von Art. 50 bleibt Ihre Verantwortung für Irreführung in Ihrer Werbung (UWG) bestehen.
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.

Streitiger Punkt. Substanz L6: Der reine Besteller ist kein Betreiber (Rn. 14). Ab welchem Maß an Vorgaben er es wird, sagen die Guidelines nicht. Alle offenen Punkte

Hoster, Plattform oder Sender: kein Betreiber

Rechtsgrundlage: Guidelines Rn. 16; Erwägungsgrund 136

Hosting-Dienste einschließlich Online-Plattformen und Rundfunkveranstalter, die fremde Inhalte nur verbreiten oder übermitteln, ohne Verfügungsgewalt über das erzeugende System, fallen nicht unter Art. 50. Die Kommission ermutigt sie ausdrücklich, vorhandene Markierungen zu erhalten.

Welche Form

• Keine Kennzeichnungspflicht nach Art. 50 Abs. 4 für die fremden Inhalte.
• Markierungen und Labels der Inhalte beim Verbreiten erhalten (Rn. 16: „strongly encouraged").

Wo platziert

• Entfällt.

Zu beachten

• Die Pflichten von Hostingdiensten nach Art. 16 Abs. 6 DSA bleiben unberührt (Erwägungsgrund 136).
• Erzeugen oder bearbeiten Sie eigene Inhalte, sind Sie dafür Betreiber.
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.

Anbieter: maschinenlesbare Markierung und Erkennbarkeit

Rechtsgrundlage: Art. 50 Abs. 2 und Abs. 5 KI-VO; Art. 111 Abs. 4; Guidelines Rn. 64–93; Code of Practice, Sektion 1

Anbieter generativer Systeme einschließlich GPAI müssen Ausgaben in maschinenlesbarem Format markieren und sicherstellen, dass sie als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar sind. Für Systeme, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, endet die Übergangsfrist am 2. Dezember 2026 — nur für Anbieter, nur für Abs. 2, nur für das Inverkehrbringen.

Welche Form

• Maschinenlesbare Markierung (Metadaten wie C2PA oder IPTC, Wasserzeichen) plus eine Erkennungslösung — beides, nicht eines von beiden.
• Ausnahmen prüfen: unterstützende Funktion für Standardbearbeitung ohne wesentliche Veränderung der Eingabedaten (Rn. 89–93), kurze Zeichenfolgen, Quellcode, reine Maschine-zu-Maschine-Kommunikation, Zwischenergebnisse in geschlossenen Produktionsumgebungen (Rn. 64–68, 86–88) — Auslegung der Kommission, nicht Normtext.
• Nicht ausgenommen, weil semantische Änderung: KI-Zusammenfassungen, Paraphrasen, Gesichtsaustausch, Synthese realistischer Sprache in der Stimme einer bestimmten Person, zusammengesetzte Bilder (Rn. 92).

Wo platziert

• Am Ausgabeformat selbst — die Markierung reist mit der Datei. Eine „maschinenlesbare Markierung auf Papier" verlangt die Verordnung nicht.
• Nachweis über den Code of Practice: Unterzeichner belegen Compliance darüber; Nicht-Unterzeichner müssen darlegen, wie sie Abs. 2, 4 und 5 anders erfüllen, und sollen eine Lückenanalyse gegen den Code vornehmen (Rn. 146–149).

Zu beachten

• Die Pflichten gelten kumulativ: Setzen Sie das System auch selbst ein und veröffentlichen Deepfakes, trifft Sie zusätzlich Art. 50 Abs. 4 — die maschinenlesbare Markierung erfüllt die wahrnehmbare Kennzeichnung nicht (Rn. 117).
• Code of Practice als Maßstab: Auch wer ihn nicht unterzeichnet, sollte seine Maßnahmen an ihm ausrichten; Maßnahmen im Einklang mit dem Code gelten als mildernder Umstand (Art. 99 Abs. 7 lit. e).
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.

Streitiger Punkt. Substanz L9 und L10: Offen ist, was „die erforderlichen Maßnahmen treffen" für Bestandssysteme bis zum 2. Dezember 2026 verlangt, und ob der Code of Practice auch für Abs. 5 trägt — der neue Art. 50 Abs. 7 nennt beim Angemessenheitstest nur Abs. 2 und 4. Alle offenen Punkte

Bild: Offenlegungspflicht als Betreiber

Rechtsgrundlage: Art. 50 Abs. 4 UAbs. 1 und Abs. 5 KI-VO; Guidelines Rn. 113–117, 142, 143; Code of Practice, Sektion 2, Measures 1.1 und 1.2

Der Inhalt ist ein Deepfake im Sinne von Art. 3 Nr. 60. Sie müssen offenlegen, dass er künstlich erzeugt oder manipuliert ist — klar, eindeutig, barrierefrei und spätestens bei der ersten Wahrnehmung. Die maschinenlesbare Markierung des Werkzeug-Anbieters (C2PA, SynthID, Wasserzeichen) ersetzt Ihre Pflicht nicht; Betreiber dürfen sich darauf ausdrücklich nicht verlassen (Rn. 117).

Welche Form

• Sichtbares Label im Bild selbst — der Code of Practice nennt ausdrücklich die obere rechte Ecke als Beispiel (Sub-measure 1.2.2 a); ohne überlagernde Elemente, vor jedem Hintergrund sichtbar.
• EU-Icon „AI" mit Zusatz: „AI GENERATED" bei vollständig erzeugten, „AI MODIFIED" bei veränderten Inhalten — plus deutscher Textzusatz daneben.
• Alt-Text beziehungsweise ARIA-Label für Screenreader, der die KI-Erzeugung nennt.

Wo platziert

• Direkt in den Inhalt eingebettet, nicht nur in der Bildunterschrift — es sei denn, ein UI-Overlay wirkt für den Nutzer wie Teil des Inhalts.
• Erkennbar ohne Interaktion und ohne anhaltende Aufmerksamkeit; ein Hinweis in AGB, Impressum oder Menüebenen genügt nicht (Rn. 142).
• Auf Plattformen: den Plattform-Schalter zusätzlich setzen, aber nie allein darauf verlassen — das Label bleibt nur dort und erfüllt die Pflicht nicht.
• Im Druck, auf Plakat oder Verpackung: gedruckt und aus Betrachtungsabstand erkennbar.

Zu beachten

• § 201b StGB-E (Regierungsentwurf, nicht in Kraft): Eine auf den ersten Blick erkennbare Kennzeichnung schließt die Strafbarkeit wegen täuschender Inhalte aus. Unsichtbare digitale Signaturen und kaum wahrnehmbare Beschriftungen tun das nicht.
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.
• Code of Practice als Maßstab: Auch wer ihn nicht unterzeichnet, sollte seine Maßnahmen an ihm ausrichten; Maßnahmen im Einklang mit dem Code gelten als mildernder Umstand (Art. 99 Abs. 7 lit. e).

Streitiger Punkt. Substanz L1 und L2: Wo „geringfügige Manipulation" endet, ist offen; das KI-geschönte Produktbild nennt die Kommission als Deepfake-Beispiel, daneben steht ein Irreführungsproblem nach UWG, das kein Label heilt. Alle offenen Punkte

Bild: abgeschwächte Offenlegung für kreative Werke

Rechtsgrundlage: Art. 50 Abs. 4 UAbs. 1 Satz 2 KI-VO; Erwägungsgrund 134; Guidelines Rn. 119, 122–124

Keine Befreiung, sondern eine erleichterte Form: Sie müssen das Vorhandensein KI-erzeugter oder -manipulierter Inhalte offenlegen, dürfen das aber so tun, dass Darstellung und Genuss des Werks nicht beeinträchtigt werden. Voraussetzung sind zugleich geeignete Schutzvorkehrungen für die Rechte Dritter (Erwägungsgrund 134 Satz 2). Hat der Inhalt auch informativen oder werblichen Charakter, gilt die volle Pflicht.

Welche Form

• Offenlegung in geeigneter Weise, die Darstellung und Genuss des Werks einschließlich seiner normalen Nutzung nicht beeinträchtigt und Nutzen und Qualität erhält (Erwägungsgrund 134 Satz 3).
• Praktisch: Hinweis im Begleittext, in der Werkbeschreibung, im Abspann oder am Verkaufs- und Zutrittspunkt — statt eines Labels mitten im Werk.

Wo platziert

• Am Online- oder physischen Verkaufs- oder Zutrittspunkt, als Teil der Einführungs- oder Begleitinformation (Ausstellungsflyer, Eintrittskarte) oder über den physischen Träger wie die Verpackung (Code, Commitment 3).
• Klar, konsistent und unterscheidbar — die Erleichterung betrifft die Form, nicht das Ob.

Zu beachten

• Die Erleichterung rechtfertigt nie Eingriffe in Rechte Dritter: Datenschutz, Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht bleiben unberührt (Rn. 124).
• § 201b StGB-E (Regierungsentwurf, nicht in Kraft): Eine auf den ersten Blick erkennbare Kennzeichnung schließt die Strafbarkeit wegen täuschender Inhalte aus. Unsichtbare digitale Signaturen und kaum wahrnehmbare Beschriftungen tun das nicht.
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.

Streitiger Punkt. Substanz L3: Werbung ist nicht automatisch „offensichtlich kreativ"; bei Mischcharakter setzt sich das Informative durch (Rn. 122). Wo die Grenze liegt, bleibt Einzelfall. Im Zweifel die volle Kennzeichnung wählen. Alle offenen Punkte

Bild: geringfügige Bearbeitung, kein Deepfake

Rechtsgrundlage: Art. 3 Nr. 60 KI-VO; Guidelines Rn. 116

KI-gestützte Veränderungen unwesentlicher inhaltlicher oder technischer Aspekte machen einen Inhalt in der Regel nicht zum Deepfake. Die Offenlegungspflicht nach Art. 50 Abs. 4 greift dann nicht.

Welche Form

• Keine Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 4 erforderlich.
• Dokumentieren Sie, was die KI verändert hat — die Einordnung als „geringfügig" müssen Sie im Streitfall begründen können.

Wo platziert

• Entfällt.

Zu beachten

• Bei journalistischen Bildern gilt ein strengerer Maßstab: Substanzielle KI-Bearbeitung von Hintergrunddetails über die übliche Praxis hinaus kann die Wahrnehmung von Authentizität beeinträchtigen (Rn. 116).
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.

Streitiger Punkt. Substanz L1: Die Guidelines nennen Beispiele, aber keine Schwelle. Wo „geringfügig" endet, ist offen; die Wettbewerbszentrale nennt die Lage selbst ungeklärt und empfiehlt im Zweifel die Kennzeichnung. Alle offenen Punkte

Bild: kein Deepfake

Rechtsgrundlage: Art. 3 Nr. 60 KI-VO; Guidelines Rn. 113–116

Mindestens eines der vier Deepfake-Kriterien fehlt: Der Inhalt ähnelt nichts Wirklichem oder plausibel Existierendem, oder er erscheint dem vorhersehbaren Publikum nicht als echt. Die Betreiberpflicht nach Art. 50 Abs. 4 UAbs. 1 greift nicht.

Welche Form

• Keine Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 4 erforderlich.
• Halten Sie die Einordnung fest; ändert sich der Einsatzkontext oder das Publikum, kann sich das Ergebnis ändern (Rn. 114, 115).

Wo platziert

• Entfällt.

Zu beachten

• Die Anbieterpflicht zur maschinenlesbaren Markierung (Art. 50 Abs. 2) bleibt davon unberührt — sie trifft den Anbieter des Werkzeugs, nicht Sie.
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.

Ton: Offenlegungspflicht als Betreiber

Rechtsgrundlage: Art. 50 Abs. 4 UAbs. 1 und Abs. 5 KI-VO; Guidelines Rn. 113–117, 142, 143; Code of Practice, Sektion 2, Measures 1.1 und 1.2

Der Inhalt ist ein Deepfake im Sinne von Art. 3 Nr. 60. Sie müssen offenlegen, dass er künstlich erzeugt oder manipuliert ist — klar, eindeutig, barrierefrei und spätestens bei der ersten Wahrnehmung. Die maschinenlesbare Markierung des Werkzeug-Anbieters (C2PA, SynthID, Wasserzeichen) ersetzt Ihre Pflicht nicht; Betreiber dürfen sich darauf ausdrücklich nicht verlassen (Rn. 117).

Welche Form

• Hörbarer Hinweis am Anfang des Deepfakes selbst, in einfacher, klarer Sprache — in der Sprache des Inhalts oder auf Englisch; wo angebracht mit der Angabe, ob KI-erzeugt oder KI-manipuliert.
• Bei langen Formaten, Live-Inhalten und Weiterverwendung: Wiederholung in regelmäßigen Abständen über die gesamte Dauer und mindestens nach Unterbrechungen, ausdrücklich nach Werbung (Sub-measure 1.2.3).
• Ist ein Bildschirm vorhanden (Autodisplay, Smartphone-App), zusätzlich eine sichtbare Kennzeichnung (Sub-measure 1.2.2 e). Earcons nur alternativ und nur mit begleitender Aufklärung.

Wo platziert

• Im Audio selbst — ein Hinweis in den Shownotes, in der Sendungsbeschreibung oder im Impressum genügt nicht (Rn. 117: wahrnehmbar ohne technische Hilfsmittel und ohne eigenes Zutun).
• Barrierefreiheit: taktile oder haptische Hinweise für Hörbeeinträchtigte, ausdrücklich genannt ein Vibrationsalarm vor der Wiedergabe.
• Auf Plattformen: Schalter setzen und zusätzlich im Inhalt kennzeichnen; kein Plattform-Schalter deckt Audio vollständig ab.

Zu beachten

• § 201b StGB-E (Regierungsentwurf, nicht in Kraft): Eine auf den ersten Blick erkennbare Kennzeichnung schließt die Strafbarkeit wegen täuschender Inhalte aus. Unsichtbare digitale Signaturen und kaum wahrnehmbare Beschriftungen tun das nicht.
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.
• Code of Practice als Maßstab: Auch wer ihn nicht unterzeichnet, sollte seine Maßnahmen an ihm ausrichten; Maßnahmen im Einklang mit dem Code gelten als mildernder Umstand (Art. 99 Abs. 7 lit. e).

Streitiger Punkt. Substanz L4: Die mit Einverständnis geklonte Stimme einer realen Person, die einen autorisierten Text spricht, ist nicht abschließend geklärt. Die Guidelines nennen nirgends, dass Einverständnis die Pflicht entfallen lässt. Praktische Empfehlung: kennzeichnen. Alle offenen Punkte

Ton: abgeschwächte Offenlegung für kreative Werke

Rechtsgrundlage: Art. 50 Abs. 4 UAbs. 1 Satz 2 KI-VO; Erwägungsgrund 134; Guidelines Rn. 119, 122–124

Keine Befreiung, sondern eine erleichterte Form: Sie müssen das Vorhandensein KI-erzeugter oder -manipulierter Inhalte offenlegen, dürfen das aber so tun, dass Darstellung und Genuss des Werks nicht beeinträchtigt werden. Voraussetzung sind zugleich geeignete Schutzvorkehrungen für die Rechte Dritter (Erwägungsgrund 134 Satz 2). Hat der Inhalt auch informativen oder werblichen Charakter, gilt die volle Pflicht.

Welche Form

• Offenlegung in geeigneter Weise, die das Hörerlebnis nicht beeinträchtigt (Erwägungsgrund 134 Satz 3): Hinweis in der Anmoderation, in den Credits, in der Programmankündigung oder im Begleitmaterial.
• Für ein Radioprogramm kann die Erleichterung greifen (Rn. 121); für den Werbespot im Programm nicht — ausschließlich kommerzieller Inhalt ist ausgeschlossen (Rn. 122).

Wo platziert

• Am Online- oder physischen Verkaufs- oder Zutrittspunkt, als Teil der Einführungs- oder Begleitinformation (Ausstellungsflyer, Eintrittskarte) oder über den physischen Träger wie die Verpackung (Code, Commitment 3).
• Klar, konsistent und unterscheidbar — die Erleichterung betrifft die Form, nicht das Ob.

Zu beachten

• Die Erleichterung rechtfertigt nie Eingriffe in Rechte Dritter: Datenschutz, Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht bleiben unberührt (Rn. 124).
• § 201b StGB-E (Regierungsentwurf, nicht in Kraft): Eine auf den ersten Blick erkennbare Kennzeichnung schließt die Strafbarkeit wegen täuschender Inhalte aus. Unsichtbare digitale Signaturen und kaum wahrnehmbare Beschriftungen tun das nicht.
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.

Streitiger Punkt. Substanz L3: Werbung ist nicht automatisch „offensichtlich kreativ"; bei Mischcharakter setzt sich das Informative durch (Rn. 122). Wo die Grenze liegt, bleibt Einzelfall. Im Zweifel die volle Kennzeichnung wählen. Alle offenen Punkte

Ton: geringfügige Bearbeitung, kein Deepfake

Rechtsgrundlage: Art. 3 Nr. 60 KI-VO; Guidelines Rn. 116

KI-gestützte Veränderungen unwesentlicher inhaltlicher oder technischer Aspekte machen einen Inhalt in der Regel nicht zum Deepfake. Die Offenlegungspflicht nach Art. 50 Abs. 4 greift dann nicht.

Welche Form

• Keine Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 4 erforderlich.
• Dokumentieren Sie, was die KI verändert hat — die Einordnung als „geringfügig" müssen Sie im Streitfall begründen können.

Wo platziert

• Entfällt.

Zu beachten

• Bei journalistischen Bildern gilt ein strengerer Maßstab: Substanzielle KI-Bearbeitung von Hintergrunddetails über die übliche Praxis hinaus kann die Wahrnehmung von Authentizität beeinträchtigen (Rn. 116).
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.

Streitiger Punkt. Substanz L1: Die Guidelines nennen Beispiele, aber keine Schwelle. Wo „geringfügig" endet, ist offen; die Wettbewerbszentrale nennt die Lage selbst ungeklärt und empfiehlt im Zweifel die Kennzeichnung. Alle offenen Punkte

Ton: kein Deepfake

Rechtsgrundlage: Art. 3 Nr. 60 KI-VO; Guidelines Rn. 113–116

Mindestens eines der vier Deepfake-Kriterien fehlt: Der Inhalt ähnelt nichts Wirklichem oder plausibel Existierendem, oder er erscheint dem vorhersehbaren Publikum nicht als echt. Die Betreiberpflicht nach Art. 50 Abs. 4 UAbs. 1 greift nicht.

Welche Form

• Keine Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 4 erforderlich.
• Halten Sie die Einordnung fest; ändert sich der Einsatzkontext oder das Publikum, kann sich das Ergebnis ändern (Rn. 114, 115).

Wo platziert

• Entfällt.

Zu beachten

• Die Anbieterpflicht zur maschinenlesbaren Markierung (Art. 50 Abs. 2) bleibt davon unberührt — sie trifft den Anbieter des Werkzeugs, nicht Sie.
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.

Video: Offenlegungspflicht als Betreiber

Rechtsgrundlage: Art. 50 Abs. 4 UAbs. 1 und Abs. 5 KI-VO; Guidelines Rn. 113–117, 142, 143; Code of Practice, Sektion 2, Measures 1.1 und 1.2

Der Inhalt ist ein Deepfake im Sinne von Art. 3 Nr. 60. Sie müssen offenlegen, dass er künstlich erzeugt oder manipuliert ist — klar, eindeutig, barrierefrei und spätestens bei der ersten Wahrnehmung. Die maschinenlesbare Markierung des Werkzeug-Anbieters (C2PA, SynthID, Wasserzeichen) ersetzt Ihre Pflicht nicht; Betreiber dürfen sich darauf ausdrücklich nicht verlassen (Rn. 117).

Welche Form

• Sichtbares Label am Anfang des Videos; wo möglich in regelmäßigen Abständen und mindestens nach Unterbrechungen, ausdrücklich nach Werbeunterbrechungen (Sub-measure 1.2.2).
• Wo möglich und angemessen durchgehend — oder während des gesamten Deepfake-Teils, wenn nur ein Teil betroffen ist. Grund: Wer nicht von Anfang an zuschaut, muss den Hinweis trotzdem sehen (Rn. 143).
• Eine Tonkennzeichnung darf nur zusätzlich eingesetzt werden und ersetzt die visuelle nie (Sub-measure 1.2.2 d).

Wo platziert

• Im Videobild selbst, mit ausreichendem Abstand zu anderen Overlays und Bedienelementen, vor jedem Hintergrund sichtbar.
• Auf Plattformen: Schalter setzen (YouTube „AI use", Meta „KI-Label hinzufügen", TikTok „KI-generierter Inhalt") und zusätzlich im Video kennzeichnen — ein Badge neben dem Nutzernamen leistet weder den Anfangshinweis noch die Wiederholungen.
• Auf LinkedIn gibt es nach derzeitigem Stand kein eigenes Feld: die Kennzeichnung gehört ins Video und in den Beitragstext.

Zu beachten

• § 201b StGB-E (Regierungsentwurf, nicht in Kraft): Eine auf den ersten Blick erkennbare Kennzeichnung schließt die Strafbarkeit wegen täuschender Inhalte aus. Unsichtbare digitale Signaturen und kaum wahrnehmbare Beschriftungen tun das nicht.
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.
• Code of Practice als Maßstab: Auch wer ihn nicht unterzeichnet, sollte seine Maßnahmen an ihm ausrichten; Maßnahmen im Einklang mit dem Code gelten als mildernder Umstand (Art. 99 Abs. 7 lit. e).

Streitiger Punkt. Substanz L1 und L3: Die Erheblichkeitsschwelle beim Deepfake ist offen, und Werbung ist nicht automatisch „offensichtlich kreativ". Alle offenen Punkte

Video: abgeschwächte Offenlegung für kreative Werke

Rechtsgrundlage: Art. 50 Abs. 4 UAbs. 1 Satz 2 KI-VO; Erwägungsgrund 134; Guidelines Rn. 119, 122–124

Keine Befreiung, sondern eine erleichterte Form: Sie müssen das Vorhandensein KI-erzeugter oder -manipulierter Inhalte offenlegen, dürfen das aber so tun, dass Darstellung und Genuss des Werks nicht beeinträchtigt werden. Voraussetzung sind zugleich geeignete Schutzvorkehrungen für die Rechte Dritter (Erwägungsgrund 134 Satz 2). Hat der Inhalt auch informativen oder werblichen Charakter, gilt die volle Pflicht.

Welche Form

• Offenlegung in geeigneter Weise, die Darstellung und Genuss nicht beeinträchtigt (Erwägungsgrund 134 Satz 3): Hinweis im Vorspann, Abspann, in der Beschreibung oder am Verkaufs- und Zutrittspunkt.
• Trailer und Streaming-Angebote: Hinweis in Begleitinformation und Katalog.

Wo platziert

• Am Online- oder physischen Verkaufs- oder Zutrittspunkt, als Teil der Einführungs- oder Begleitinformation (Ausstellungsflyer, Eintrittskarte) oder über den physischen Träger wie die Verpackung (Code, Commitment 3).
• Klar, konsistent und unterscheidbar — die Erleichterung betrifft die Form, nicht das Ob.

Zu beachten

• Die Erleichterung rechtfertigt nie Eingriffe in Rechte Dritter: Datenschutz, Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht bleiben unberührt (Rn. 124).
• § 201b StGB-E (Regierungsentwurf, nicht in Kraft): Eine auf den ersten Blick erkennbare Kennzeichnung schließt die Strafbarkeit wegen täuschender Inhalte aus. Unsichtbare digitale Signaturen und kaum wahrnehmbare Beschriftungen tun das nicht.
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.

Streitiger Punkt. Substanz L3: Werbung ist nicht automatisch „offensichtlich kreativ"; bei Mischcharakter setzt sich das Informative durch (Rn. 122). Wo die Grenze liegt, bleibt Einzelfall. Im Zweifel die volle Kennzeichnung wählen. Alle offenen Punkte

Video: geringfügige Bearbeitung, kein Deepfake

Rechtsgrundlage: Art. 3 Nr. 60 KI-VO; Guidelines Rn. 116

KI-gestützte Veränderungen unwesentlicher inhaltlicher oder technischer Aspekte machen einen Inhalt in der Regel nicht zum Deepfake. Die Offenlegungspflicht nach Art. 50 Abs. 4 greift dann nicht.

Welche Form

• Keine Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 4 erforderlich.
• Dokumentieren Sie, was die KI verändert hat — die Einordnung als „geringfügig" müssen Sie im Streitfall begründen können.

Wo platziert

• Entfällt.

Zu beachten

• Bei journalistischen Bildern gilt ein strengerer Maßstab: Substanzielle KI-Bearbeitung von Hintergrunddetails über die übliche Praxis hinaus kann die Wahrnehmung von Authentizität beeinträchtigen (Rn. 116).
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.

Streitiger Punkt. Substanz L1: Die Guidelines nennen Beispiele, aber keine Schwelle. Wo „geringfügig" endet, ist offen; die Wettbewerbszentrale nennt die Lage selbst ungeklärt und empfiehlt im Zweifel die Kennzeichnung. Alle offenen Punkte

Video: kein Deepfake

Rechtsgrundlage: Art. 3 Nr. 60 KI-VO; Guidelines Rn. 113–116

Mindestens eines der vier Deepfake-Kriterien fehlt: Der Inhalt ähnelt nichts Wirklichem oder plausibel Existierendem, oder er erscheint dem vorhersehbaren Publikum nicht als echt. Die Betreiberpflicht nach Art. 50 Abs. 4 UAbs. 1 greift nicht.

Welche Form

• Keine Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 4 erforderlich.
• Halten Sie die Einordnung fest; ändert sich der Einsatzkontext oder das Publikum, kann sich das Ergebnis ändern (Rn. 114, 115).

Wo platziert

• Entfällt.

Zu beachten

• Die Anbieterpflicht zur maschinenlesbaren Markierung (Art. 50 Abs. 2) bleibt davon unberührt — sie trifft den Anbieter des Werkzeugs, nicht Sie.
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.

Text zu öffentlichem Interesse: Offenlegung als Betreiber

Rechtsgrundlage: Art. 50 Abs. 4 UAbs. 2 und Abs. 5 KI-VO; Guidelines Rn. 131–138; Code of Practice, Sub-measure 1.2.2 f

Ein veröffentlichter KI-erzeugter oder -manipulierter Text, der die Öffentlichkeit über eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse informiert, ist als künstlich erzeugt oder manipuliert offenzulegen — es sei denn, eine fachkundige menschliche Prüfung und eine öffentlich benannte redaktionelle Verantwortung kommen zusammen. Fehlt eines von beiden, bleibt die Pflicht.

Welche Form

• Icon oder Label oberhalb oder am Anfang des Textes, in der Nähe der Überschrift oder im Kolophon am Textbeginn — klar, konsistent und unterscheidbar (Sub-measure 1.2.2 f).
• Nur den KI-erzeugten Teil kennzeichnen, wo das angemessen ist.
• Kurztexte, bei denen ein Label die Lesbarkeit beeinträchtigt: Kennzeichnung bleibt Pflicht, kann aber als kontextueller Hinweis in der Oberfläche, als Indikator neben der Ausgabe oder bei der ersten Interaktion erfolgen.
• Alternativ die Ausnahme herstellen: Faktencheck durch eine fachkundige Person, keine KI-Änderung nach der Freigabe, und die verantwortliche Person mit Name, Rolle und Kontakt öffentlich benennen.

Wo platziert

• Im Text selbst oder unmittelbar bei der Überschrift — nicht in AGB oder Nutzungsbedingungen (Rn. 142).
• Bei Büchern und Magazinen: Kolophon beziehungsweise Impressum.
• Auf Plattformen: Kein Schalter deckt die Textpflicht ab — die Kennzeichnung gehört in den Beitrag.

Zu beachten

• Texte, die vor dem 2. August 2026 erzeugt, aber danach veröffentlicht werden, sind kennzeichnungspflichtig (Rn. 154).
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.
• Code of Practice als Maßstab: Auch wer ihn nicht unterzeichnet, sollte seine Maßnahmen an ihm ausrichten; Maßnahmen im Einklang mit dem Code gelten als mildernder Umstand (Art. 99 Abs. 7 lit. e).

Text: Redaktions-Ausnahme erfüllt

Rechtsgrundlage: Art. 50 Abs. 4 UAbs. 2 Satz 2 KI-VO; Guidelines Rn. 133–138; Code of Practice, Commitment 4

Fachkundige menschliche Prüfung oder redaktionelle Kontrolle und eine öffentlich benannte redaktionelle Verantwortung kommen zusammen — der Text ist befreit. Die Ausnahme gilt nur für Text: KI-erzeugte Bilder, Ton und Video derselben Redaktion bleiben kennzeichnungspflichtig.

Welche Form

• Keine Kennzeichnung des Textes nach Art. 50 Abs. 4 UAbs. 2 erforderlich.
• Die Voraussetzungen dauerhaft sichern: interne Richtlinie mit Name, Rolle und Kontakt der verantwortlichen Person, Überblick über Maßnahmen und Ressourcen (Code, Commitment 4); keine KI-Änderung nach der Freigabe.

Wo platziert

• Entfällt für den Text; die Benennung der verantwortlichen Stelle bleibt öffentlich auffindbar.

Zu beachten

• Presserats-Ethik und KI-VO laufen hier parallel: Für Texte verlangt auch der Pressekodex keine Kennzeichnung, für KI-Bilder dagegen die Kennzeichnung als Symbolbild (Richtlinie 2.2).
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.

Text: nicht veröffentlicht

Rechtsgrundlage: Art. 50 Abs. 4 UAbs. 2 KI-VO; Guidelines Rn. 131

Private Korrespondenz auch zu beruflichen Zwecken, organisationsinterne Texte und Veröffentlichungen im Intranet sind nicht „veröffentlicht". Die Offenlegungspflicht greift nicht.

Welche Form

• Keine Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 4 erforderlich.

Wo platziert

• Entfällt.

Zu beachten

• Wird derselbe Text später veröffentlicht, beginnt die Prüfung von vorn — auch wenn er vor dem 2. August 2026 erzeugt wurde (Rn. 154).
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.

Text: keine Angelegenheit von öffentlichem Interesse

Rechtsgrundlage: Art. 50 Abs. 4 UAbs. 2 KI-VO; Guidelines Rn. 131

Werbetexte, Produktbeschreibungen, Fantasy-Romane oder Beratungstexte an einzelne Mandanten informieren die Öffentlichkeit nicht über eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. Die Offenlegungspflicht greift nicht.

Welche Form

• Keine Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 4 erforderlich.
• Vorsicht bei Werbung mit Aussagen zu Gesundheit, Verbrauchersicherheit oder Nachhaltigkeit: Dann fällt der Text in den Anwendungsbereich (Rn. 131, Kasten).

Wo platziert

• Entfällt.

Zu beachten

• Das Irreführungsverbot des UWG gilt unabhängig davon — auch für KI-Texte ohne Kennzeichnungspflicht.
• Erwägungsgrund 137: Die Kennzeichnung macht die Verwendung nicht rechtmäßig. Irreführung (UWG), Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bleiben unberührt — ein Label heilt keinen dieser Verstöße.